Insolvenzabwicklung: Ablauf, Dauer und Restschuldbefreiung

Das Regelinsolvenzverfahren dauert stets mehrere Jahre und ist in drei Phasen gegliedert:

Das Regelinsolvenzverfahren beantragen Sie schriftlich beim zuständigen Insolvenzgericht, wobei zwar häufig Formulare angeboten werden, es aber keinen Formularzwang gibt. Viel wichtiger ist, dass Sie zwei Anträge stellen. Zum einen beantragen Sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zum anderen aber auch die Restschuldbefreiung.

Achtung: Wenn das Insolvenzverfahren von einem Ihrer Gläubiger beantragt wird, müssen Sie den Antrag auf Restschuldbefreiung selbst stellen, denn sonst bleibt sie Ihnen versagt!

Damit das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, muss zunächst die Frage nach den Kosten gestellt werden. Dies setzt nämlich voraus, dass der Schuldner den Vorschuss für die Deckung der Verfahrenskosten bezahlen kann. Können Sie diese Gebühren in Höhe von rund 2.000 bis 3.000 Euro noch aus Ihrem Vermögen bestreiten, gibt es kein Problem. Ist dies voraussichtlich nicht möglich, können Sie mit dem Antrag auf die Verfahrenseröffnung zugleich auch einen Stundungsantrag stellen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn Sie sich bisher keiner Insolvenzstraftaten schuldig gemacht haben oder Ihnen innerhalb der letzten zehn Jahre schon einmal die Restschuldbefreiung versagt wurde. Die gestundeten Kosten zahlen Sie später zurück, sobald Sie wieder ein Einkommen erzielen.

Entscheidet das Gericht positiv über die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens, bestellt es einen Insolvenzverwalter, der sich mit der Feststellung und Verwertung des pfändbaren Sach- und Geldvermögens sowie der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel an die Gläubiger beschäftigt. Erzielen Sie bereits wieder einen Lohn, müssen Sie den pfändbaren Anteil daran an den Insolvenzverwalter abtreten. Siehe dazu Abtretungserklärung!

Hinweis: Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung dürfen keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr eingeläutet werden – Sie sind vorerst sicher vor Ihren Gläubigern.

Wenn der Insolvenzverwalter seine Arbeit erledigt hat und es keine Gründe gibt, die gegen die Restschuldbefreiung sprechen, hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf und kündigt an, dass diese im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode wirksam wird.

An das Insolvenzverfahren schließt sich die sogenannte Wohlverhaltensperiode an, während der Sie sozusagen „Ihren guten Willen“ zeigen müssen. Tatsächlich gibt es fünf Verpflichtungen, die Sie während dieser Zeit zwingend einhalten müssen:

• Sie müssen einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich zumindest darum bemühen.
• Sofern Sie ein Entgelt erzielen, das höher als der Pfändungsfreibetrag ist, muss der pfändbare Betrag abgeführt werden.
• Wenn Sie während dieser Phase etwas erben, müssen Sie dieses neu gewonnene Vermögen zur Hälfte herausgeben.
• Wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln, müssen Sie dies anzeigen.
• Auch der Wechsel des Wohnorts ist zu melden.

Sofern Sie sich an diese Regelungen halten, erteilt das Gericht am Ende der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung. Damit werden Sie von all Ihren Schulden befreit. Ausnahme: Bußgelder oder Schulden aus vorsätzlichen, unerlaubten Handlungen sind davon nicht umfasst.

Nicht immer ist die Restschuldbefreiung möglich. § 290 InsO sieht sieben mögliche Gründe für die Versagung vor:

• Sie haben beim Ausfüllen Ihres Insolvenzantrags einen Fehler gemacht.
• Sie haben die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert.
• Sie sind Ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen.
• Sie haben Ihre Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt, sich also nicht um eine Beschäftigung bemüht.
• Innerhalb von fünf Jahren wurden Sie wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt (z. B. Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Verletzung der Buchführungspflicht).
• Sie haben innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag falsche Angaben gegenüber Ämtern oder Banken gemacht, um Ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschleiern.
• Sie sind innerhalb von drei Jahren Verbindlichkeiten in unangemessener Höhe eingegangen oder haben Ihr Vermögen gar verschwendet.

Diese Gründe müssen allerdings Ihre Gläubiger einbringen und gegebenenfalls auch ausreichend begründen und belegen – bloße Behauptungen reichen nicht. 

Zunächst müssen Sie damit rechnen, dass es etwa vier bis sechs Wochen von der Antragstellung bis zur Eröffnung der Insolvenz dauert. Das Insolvenzverfahren an sich kann mehrere Monate bis mehrere Jahre dauern – je nach Komplexität des Betriebs. Allerdings wird diese Zeit komplett auf die Dauer der Wohlverhaltensphase angerechnet, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt. Wann die Restschuldbefreiung tatsächlich eintritt, hängt davon ab, ob es Ihnen gelingt, einen Teil Ihrer Schulden zurückzuzahlen:

• Wenn Sie es schaffen, 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten zu bezahlen, können Sie die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren erlangen. Bedenken Sie, dass der tatsächliche Betrag durch die Kosten des Insolvenzverwalters deutlich höher liegt – teilweise sogar bei bis zu 75 Prozent.
• Gelingt es Ihnen, die Verfahrenskosten zu bezahlen, werden Sie nach fünf Jahren von Ihren Schulden befreit.
• Können Sie nichts zahlen, erlangen Sie die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren.

Der erste und zugleich wichtigste Schritt ist, mit den Lieferanten zu sprechen. Kontaktieren Sie alle, bei denen Sie Rechnungen offen haben und handeln Sie sozusagen eine „Galgenfrist“ aus. Signalisieren Sie, dass Sie durch die geordnete Abwicklung des Betriebs ausreichend Geld zusammenbekommen, um Ihre Verbindlichkeiten komplett oder zu großen Teilen zu bezahlen. Sie müssen sicherstellen, dass keiner der Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt. Eine gute Lösung für alle Beteiligten sind meist Ratenzahlungen, mit denen Sie regelmäßig kleine Teile der Forderungen abzahlen können, sodass Sie Stück für Stück schuldenfrei werden.

Wenn Ihr erzielbares Kapital nicht ausreichen wird, um alle Schulden auszugleichen, versuchen Sie, mit den Gläubigern einen Vergleich zu schließen. Fakt ist nämlich: Im Fall eines Insolvenzverfahrens gehen viele Gläubiger sogar leer aus, erhalten aber in jedem Fall nur einen Bruchteil ihrer eigentlichen Forderung, weil aus Ihrem Vermögen zuerst stets die Gerichtskosten und die Kosten des Insolvenzverwalters gedeckt würden. In einem Vergleich können Sie beispielsweise vereinbaren, dass Sie 50 Prozent der Forderung binnen einer bestimmten Frist zahlen, wenn der Gläubiger im Gegenzug auf den Rest verzichtet.

Je nach Unternehmensart können in Ihrem Lager wahre Schätze zu finden sein. Hier gilt es zu unterscheiden in:

• Fertige Erzeugnisse: Fertige Erzeugnisse können Sie direkt verkaufen. Um schnell zu Geld zu kommen, können Sie einen Sonderverkauf mit günstigen Preisen starten. So erhalten Sie zwar etwas weniger Geld als ursprünglich kalkuliert, können aber schneller damit wirtschaften.
• Unfertige Erzeugnisse: Versuchen Sie, unfertige Erzeugnisse mithilfe der gelagerten Materialien noch fertigzustellen und ebenfalls abzusetzen.
• Materiallager: Sprechen Sie gezielt Unternehmen an, die in derselben Branche wie Sie tätig sind oder mit ähnlichen Materialien arbeiten. Bieten Sie Ihnen Teile Ihres Lagers zu einem fixen Komplettpreis an. Seien Sie sich allerdings dessen bewusst, dass Sie dabei nicht den vollständigen Einkaufspreis ansetzen können. Alternativ können Sie auch bei den jeweiligen Lieferanten anfragen, ob diese bereit wären, ihre Waren gegen eine Gutschrift wieder zurückzunehmen.

Wenn Sie mit recht hohen Außenständen zu kämpfen haben, können Sie Factoring nutzen, um schneller an Kapital zu gelangen. Auch für KMU gibt es mittlerweile passende Anbieter. Dabei verlieren Sie zwar einen kleinen Teil Ihrer Forderung, erhalten aber im Gegenzug den Rest (ca. 80 bis 90 Prozent der ursprünglichen Forderung) sofort ausgezahlt und sind wieder liquide. Ob die jeweiligen Kunden schließlich tatsächlich zahlen, ist dann das Problem des Factoring-Anbieters.

Kündigen Sie so schnell wie möglich die Arbeitsverträge mit Ihren Arbeitnehmern. Bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist müssen Sie ihnen ihr Gehalt weiterbezahlen. Machen Sie ihnen klar, dass Sie sie jederzeit aus dem Vertrag entlassen, wenn sie eine neue Stelle gefunden haben. Unterstützen Sie Ihre Arbeitnehmer dabei, eine neue Anstellung zu finden. Sofern Sie Auszubildende beschäftigen, kümmern Sie sich darum, dass diese einen Ausbildungsbetrieb finden, bei dem sie ihre Ausbildung zu Ende führen können. Hilfreich ist dabei der Kontakt zur zuständigen IHK oder HWK, die entsprechende Betriebe vermitteln können.

Sobald Sie den Geschäftsbetrieb eingestellt haben, können Sie damit beginnen, Ihr Betriebsvermögenözu veräußern. Maschinen und Anlagen können Sie entweder über entsprechende Gebrauchtmaschinen-Märkte verkaufen oder Ihre Angebote direkt an Ihre Wettbewerber herantragen. Naturgemäß sind hier am ehesten potentielle Abnehmer zu finden. Für gebrauchte Werkzeuge bekommen Sie meist nicht mehr viel Geld, aber auch hier können Sie versuchen, sie zu verkaufen. Anders sieht es hingegen bei teuren Spezialwerkzeugen aus – hier ist durchaus noch ein gewisses Verkaufspotential vorhanden. Autos und andere Fahrzeuge lassen sich leicht über den Gebrauchtfahrzeugmarkt verkaufen.

Wenn Sie noch nicht allzu lange selbstständig waren, könnte noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Dies ist der Fall, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sie hatten noch einen Restanspruch, als Sie sich selbstständig gemacht haben (z. B. bei einer direkt an ein Arbeitsverhältnis anschließenden Gründung).
• Es sind nach Ihrer Existenzgründung noch nicht vier Jahre vergangen (danach verjährt der Anspruch).

Melden Sie sich unverzüglich arbeitsuchend und stellen Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Sofern kein Anspruch mehr besteht, können Sie auch als ehemaliger Selbstständiger Arbeitslosengeld II beantragen, wenn Sie bedürftig sind.

Ihre Immobilien bergen ein großes finanzielles Potential. Egal ob Büroräume, Lager- oder Produktionshalle, sie leer stehen zu lassen, ist die schlechteste Option. Handelt es sich um gemietete Räumlichkeiten, sollten Sie mit dem Vermieter sprechen, einen Aufschub der Pacht aushandeln und gegebenenfalls einen Nachmieter suchen, um schneller aus dem Pachtvertrag herauszukommen. Eventuell können Sie die Räume in Absprache mit dem Vermieter auch an einen Untermieter weiterverpachten. Kündigen Sie den Vertrag auf jeden Fall möglichst frühzeitig, da im gewerblichen Bereich oft relativ lange Vertragszeiten und Kündigungsfristen vorherrschen.

Handelt es sich um eine eigene Immobilie können Sie diese entweder an einen anderen Unternehmer verpachten oder direkt verkaufen, sofern Sie sie nicht mehr benötigen.

Dieser Hinweis mag zwar lächerlich erscheinen, doch wenn sich die Mahnschreiben stapeln, rückt die Motivation, die Post zu öffnen, schnell in den Hintergrund. Es ist aber wichtig, dass Sie dran bleiben. Öffnen und sortieren Sie die Post und reagieren Sie auf die Schreiben. Überhaupt nicht zu reagieren, ist immer der falsche Weg, denn so brauchen Sie auf ein Entgegenkommen Ihres Gegenübers überhaupt nicht hoffen. Außerdem laufen durch das Ignorieren von Mahnschreiben und Mahnbescheiden weitere Kosten auf, die zu vermeiden sind.

Kündigen Sie alle das Unternehmen betreffenden Verträge, die fortlaufend Kosten verursachen. Hierzu gehören unter anderem:

• Miet-/Pachtverträge
• Leasingverträge
• Zeitschriften-Abonnements
• Versicherungsverträge
• Telefon- und Mobilfunkverträge
• Arbeitsverträge

Beachten Sie hier, dass die Verträge zunächst noch weitere Kosten verursachen, da Sie bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzahlen müssen.

Nicht nur, um Ihre Schulden loszuwerden, sondern auch um Ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sollten Sie sich schnellstmöglich einen neuen Job suchen. Beginnen Sie sofort damit, Bewerbungen zu schreiben und ergreifen Sie jede Gelegenheit, die sich Ihnen bietet, um etwas Geld zu verdienen. Sobald Sie den Gewerbebetrieb eingestellt haben, sollten Sie parallel Ihr Gewerbe abmelden.