Sie wissen nun, welche Vorbereitungshandlungen Sie im Vorfeld Ihrer Gründung vornehmen dürfen, um Ihren Gründungszuschuss nicht zu gefährden. Es stellt sich jetzt allerdings auch die Frage, ob es eine Altersbeschränkung für die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus gibt.

Schwierig wird es mit der Förderung für Menschen, die kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen. § 93 Abs. 5 SGB III verrät: Wer das für die Regelaltersrente i. S. des SGB VI notwendige Lebensjahr vollendet, erhält vom Beginn des darauffolgenden Monats an keinen Gründungszuschuss mehr. Welches Alter hierfür genau zutreffend ist, hängt dank der stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters vom Geburtsjahrgang des Gründers ab:

Auch das Einstiegsgeld ist dem Grunde nach auf den Zeitraum bis zum Renteneintrittsalter beschränkt, da auch der Bezug von ALG II dann ausläuft.

Wer so kurz vor der Rente daran denkt, sich selbstständig zu machen, sollte sich aber auch dessen bewusst sein, dass er seinen Lebensabend unter Umständen noch einmal um einige Jahre verschieben muss, sollte die Selbstständigkeit sehr gut laufen. Ein gut laufendes Geschäft einfach abzubrechen, ist nämlich nicht ganz so einfach, wie es sich zunächst anhören mag.

Für die geförderte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus gibt es kein Mindestalter. Um einen Gründungszuschuss beantragen zu können, ist allerdings ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I erforderlich. Dies ist nur dann der Fall, wenn mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, egal ob im Rahmen einer Berufstätigkeit, Ausbildung oder auch des Wehrdienstes. Ist dieser Umstand nicht erfüllt, kommt eine Förderung durch den Gründungszuschuss nicht in Frage. Der minderjährige Gründer kann sich dann alternativ auf Arbeitslosengeld II berufen und einen Antrag auf Einstiegsgeld stellen. Da dieses aber mitunter auch von der Dauer der Arbeitslosigkeit abhängt, sollten hier keine großen Beträge erwartet werden. Zudem sind bei der Gründung durch Minderjährige weitere spezifische Besonderheiten zu beachten.

Doch was geschieht eigentlich, wenn die Gründung nicht gelingen sollte? Dies klären wir im nächsten Artikel des Abschnitts „Gründung aus der Arbeitslosigkeit“.

Eine Voraussetzung ist, dass Sie die selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit erst nach Beantragung des Gründungszuschusses beginnen (als Antragstellung gilt das Datum, an dem Sie das Antragsformular bei der Arbeitsagentur abgeholt haben). Nun ist es allerdings bei den wenigsten Selbstständigen so, dass sie völlig ohne Vorbereitung mit ihrer Unternehmung starten. Deshalb stellt sich die Frage, inwiefern Vorbereitungshandlungen vor der Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit für die Gewährung des Gründungszuschusses schädlich sein können.

Der Gesetzgeber sieht in § 93 Abs. 1 SGB III vor, dass Arbeitslose, die eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufnehmen, einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss haben können. Hier steckt der Teufel im Detail: Maßgeblich ist die „Aufnahme“ der Tätigkeit. Dies bedeutet konkret: Sie dürfen noch vor der Antragstellung Vorbereitungshandlungen durchführen. Gewerblich tätig zu werden ist jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, ohne den Gründungszuschuss zu gefährden. Charakteristisch ist für Vorbereitungshandlungen, dass sie nicht dazu geeignet sind, um damit Einnahmen zu erzielen und der Arbeitslose damit nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

Die folgenden Beispiele zeigen die unterschiedliche Kategorisierung:

Es entscheidet aber stets der Einzelfall. Sind Sie sich unsicher, was in Ihrem Fall eine Außenwirkung hervorruft, konsultieren Sie im Vorfeld einen Experten oder Ihren Sachbearbeiter der Arbeitsagentur.

Grundsätzlich können Sie sich als Faustformel merken: Erlaubt ist, was keine Außenwirkung erzeugt. Sobald Sie als Gewerbetreibender wahrgenommen werden, beispielsweise indem Sie sich im Rahmen von Werbung oder im Internet als Unternehmen präsentieren oder beim Wareneinkauf als Vertragspartner auftreten, müssen Sie sich auch als solcher behandeln lassen. Die nachträgliche Beantragung des Gründungszuschusses wäre dann nicht mehr möglich.

Nachdem Sie nun wissen, worauf Sie in Bezug auf die Vorbereitungshandlungen achten müssen, wenden wir uns im nächsten Artikel dem Alter zu. Es stellt sich nämlich die Frage, ob es eine Altersgrenze für die Gründung aus der Arbeitslosigkeit gibt.

Mir ist als Berater vollkommen bewusst, dass nicht jede Arbeitsagentur und jeder Sachbearbeiter gleich ist und arbeitet, sicher gibt es dahingehend auch sehr positive Beispiele, wo der Existenzgründer sehr umfangreich und auf einem hohen Niveau beraten wurde. Letztlich kann es auch nicht nur die Aufgabe der Arbeitsagentur sein, die Existenzgründer diesbezüglich zu beraten. Aus dem Grund gibt es ja Fördermittel zur Beratung, Existenzgründerseminare und die Berater selbst. Der Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollte jedoch zumindest so weit ausgebildet sein, dass er im Fall einer Existenzgründung vernünftige, sachbezogene und freundliche Antworten gibt und nicht nur auf die Angebote der IHK verweist, um den“ Kunden“ möglichst schnell loszuwerden.

Möchten Sie sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen, wenden Sie sich an Ihren Fallmanager bei der Arbeitsagentur. Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit heißt es dazu: „[…] Ihre Agentur für Arbeit kann ihnen erste Informationen geben“. Dies ist auch durchaus im Bereich des Möglichen – erwarten Sie aber besser auch nicht mehr als „erste“ Informationen. In der Praxis besteht die Beratung der Arbeitsagentur meist aus folgenden Bestandteilen:

• Sie erhalten von Ihrem Berater die Formulare, mit denen Sie den Gründungszuschuss beantragen können. (Suchen Sie sich einen Berater!)
• Er wird Ihnen empfehlen, ein Existenzgründerseminar zu besuchen, um sich grundlegende Kenntnisse für die Selbstständigkeit anzueignen.
• Auch einen Besuch bei der IHK wird die Empfehlung häufig umfassen, um sich dort beraten zu lassen. Gewöhnlich ist die Beratung dort allerdings nicht wesentlich tiefgreifender als bei der Arbeitsagentur selbst.
• Mit etwas Glück erhalten Sie noch die eine oder andere allgemeine Broschüre oder Informationsblätter, die Ihnen zumindest einen groben Überblick geben können.

Eine tiefgehende Beratung, die Sie Ihrem Ziel der erfolgreichen Selbstständigkeit näherbringt, dürfen Sie bei den Arbeitsagenturen nicht erwarten. Zwar mag es durchaus die eine oder andere Ausnahme geben, aber die meisten Fallberater besitzen schlichtweg nicht die Ausbildung und das Know-how, um eine fundierte Beratung vornehmen zu können. Sofern ein Berater tatsächlich versucht, eine weiterführende Hilfestellung zu geben, müssen Sie dennoch vorsichtig sein – oft ist das Wissen der Berater nicht gerade aktuell.

In den meisten Fällen werden Sie nur zu irgendwelchen anderen Beratern oder Institutionen weiterverwiesen, was Sie allerdings mit einer kurzen Internetrecherche selbst auch schaffen würden.

Mehr wie Formulare austeilen, scheinen die nicht zu können?!

Lange Zeit war das genau mein Eindruck, der Sachbearbeiter würde das Stichwort Existenzgründung und sofort flog das Formular für den Existenzgründungszuschuss über den Tisch. Ein kurzer und flüchtiger Hinweis, das ganze schnellstmöglich auszufüllen und wieder ihr an diesem Schreibtisch vorbeizubringen, ja genauso verhält es sich lange Zeit und sicherlich auch noch heute bei vielen Stellen.

Letztlich besteht die Unterstützung der Arbeitsagentur ausschließlich darin, den Gründungszuschuss als Finanzierungsinstrument für den Existenzgründung zu gewähren, was seit einiger Zeit ja nicht mehr selbstverständlich ist, sondern im Rahmen einer Einzelfallprüfung durchaus auch abgelehnt werden kann.

Vielleicht kann man die Unterstützung der Arbeitsagentur auch darin sehen, ein Gespräch von Mensch zu Mensch zu führen, sofern man an einen solchen Sachbearbeiter gerät, umso schon einmal den ersten Eindruck zum Thema Existenzgründung und Sinnhaftigkeit der eigenen Geschäftsidee zu bekommen.