Widerrufsrecht: Alles, was Sie zum Widerruf wissen müssen

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann greift der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht. Dies betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten.

Im Gesetzestext heißt es sinngemäß, dass dazu alle Personen zählen, die ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig beruflich Tätiger abschließen – Gründer fallen ebenso in diese Kategorie, und zwar bereits in der Vorgründungsphase. In einem Urteil aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof dies klargestellt. Für diese Regelung ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit dann auch wirklich aufgenommen wird.

Ein Unternehmer oder Selbstständiger kann aber auch als Privatperson handeln. Wer also eindeutig in privater Absicht kauft oder bestellt, dem steht in seiner Eigenschaft als Verbraucher auch das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt für Haustürgeschäfte ebenso wie für die Bestellung über das Internet.

Grundsätzlich gilt das Widerrufsrecht stets in Situationen, in denen der Verbraucher benachteiligt werden könnte. Besonders deutlich wird dies bei folgenden speziellen Arten des Kaufvertrags:

• Haustürgeschäft: Als Haustürgeschäft bezeichnet man Verträge mit Verbrauchern, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers und im privaten Bereich des Verbrauchers geschlossen werden, etwa in seiner Privatwohnung, an seinem Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen (nur bei Initiative des Unternehmers) und bei Freizeitveranstaltungen wie sogenannten Kaffeefahrten. Es entsteht eine Situation, in der der Händler den Käufer überrumpeln kann. Deshalb steht Letzterem das Recht zu, vom Kauf zurückzutreten, nachdem er Gelegenheit hatte, ihn zu überdenken.
• Fernabsatzvertrag: Diesen Vertrag schließt der Kunde mit dem Händler ausschließlich über Medien für die Fernkommunikation. Typische Beispiele: Kauf über Onlineshops, telefonisch (z. B. Shopping-TV) oder per Fax (z. B. Katalogbestellungen). Da der Kunde die Ware vorab nur sehen, aber nicht testen kann, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Nicht als Haustürgeschäft gilt übrigens der Kauf an einem Messestand. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 10. April 2019, Az. VIII ZR 82/17, beschlossen, weil ein Messestand als Teil der „Geschäftsräume“ anzusehen ist.

Um das Widerrufsrecht korrekt anwenden zu können, sollten Sie als Händler die wichtigsten Grundlagen über deren Beginn, Dauer und Ende kennen:

Damit der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, muss er zunächst einmal wissen, dass es dieses gibt und wie es funktioniert. Deshalb sind Sie bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften verpflichtet, Ihren Vertragspartner darüber zu belehren – die Widerrufsbelehrung. Dazu sollten Sie folgende Grundregeln kennen:

• Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss von der Widerrufsbelehrung Kenntnis nehmen können. Beim Haustürgeschäft also am besten im Rahmen des Vertragsschlusses, beim Fernabsatzvertrag vor dem Abschluss des Kaufs (z. B. vor dem „Kaufen“-Button im Onlineshop).
• Nach dem Kauf müssen Sie als Verkäufer dem Kunden die Widerrufsbelehrung zusätzlich in Textform übermitteln. Dazu schicken Sie ihm entweder eine E-Mail, die den Text enthält (ein Link zu Ihrer Website ist nicht ausreichend!), oder Sie legen sie in ausgedruckter Form der Lieferung bei.
• Grundsätzlich können Sie selbst entscheiden, wie die Widerrufsbelehrung optisch aussehen soll, solange sie die erforderlichen Daten in korrekter Form enthält. Da der Gesetzgeber in der Anlage 1 zu § 246a BGB inzwischen ein gesetzlich normiertes Muster für die Widerrufsbelehrung festgehalten hat, sollten Sie dieses auch nutzen. Es bietet Ihnen Rechtssicherheit. Auch beim Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) können Sie das Widerrufsbelehrung-Muster herunterladen.

Möchte der Kunde den Kaufvertrag widerrufen, ist folgender Ablauf vom Gesetzgeber vorgesehen:

1. Schritt: Der Käufer erklärt ausdrücklich den Widerruf. Dabei ist er an keine bestimmte Form gebunden, kann dies also telefonisch, per E-Mail, über ein Onlineformular oder ähnliche Kommunikationsmittel tun. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht allerdings nicht mehr. Er kann dafür ein bereitgestelltes Muster-Widerrufsformular nutzen – muss er aber nicht.
2. Schritt: Der Verbraucher muss die Ware an Sie zurückschicken. Dafür hat er ab dem Tag der Widerrufserklärung weitere 14 Tage Zeit (§ 357 Abs. 1 BGB). Er muss die Kosten der Rücksendung tragen, soweit er im Rahmen der Widerrufsbelehrung über diese Frist informiert wurde. Die sogenannte „40-Euro-Klausel“ gibt es nicht mehr. Falls für die Rückgabe ein Speditionsversand notwendig ist, müssen Sie dem Kunden die Kosten vorab mitteilen – notfalls geschätzt.
3. Schritt: Sie müssen Ihrerseits innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs (!) den Kaufpreis inklusive der Versandkosten für den Versand zum Kunden erstatten (§ 357 Abs. 2 BGB). Lediglich etwaige Mehrkosten des Versands, z. B. für eine Expresslieferung, müssen Sie nicht zurückzahlen. In jedem Fall müssen Sie für die Rückzahlung das Zahlungsmittel nutzen, mit dem der Kunde seine Rechnung gezahlt hatte.

§ 312g Abs. 2 BGB definiert zahlreiche Ausnahmen, für die Sie das Widerrufsrecht ausschließen können. Dazu gehören etwa:

• Waren, die nach Vorgaben des Kunden individuell hergestellt werden (z. B. Artikel mit Gravur, maßgefertigter Anzug)
• verderbliche Ware
• versiegelte Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können
• Waren, die aufgrund ihrer Eigenschaften untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
• alkoholische Getränke (unter bestimmten Bedingungen)
• Lieferung von CDs, DVDs und Software, wenn die Versiegelung nach der Lieferung beschädigt wurde
• Kauf von Zeitungen und Zeitschriften (gilt nicht für Abonnements)
• Kauf von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Preise von den schwankenden Finanzmärkten abhängen (z. B. Aktien)

Das Widerrufsrecht wird allerdings häufig zugunsten des Verbrauchers ausgelegt. Im Fall eines Matratzenkaufs im Internet entschied der EuGH, dass dem Verbraucher trotz der Verletzung des Hygienesiegels ein Widerrufsrecht zustand (Urteil vom 27. März 2019, Az. C-681/17).

Häufig kommt nach dem Widerruf keine neuwertige Ware zurück, sondern verschmutzte Kleidung oder ein Radio mit verkratzter Oberfläche. Der Kunde muss für den geminderten Wert Ersatz leisten. Allerdings nur, wenn er die Ware auf eine Art und Weise verwendet hat, die über den normalen Test des Artikels hinausgeht. Bei einer Bluse müssen Sie also möglicherweise akzeptieren, dass vom Anprobieren ein Make-up-Rand am Kragen zurückgeblieben ist, nicht jedoch Materialveränderungen von einem zu heißen Waschgang.

In der Regel sind Sie als Verkäufer in der Beweispflicht für die übermäßige Nutzung. Da dies schwierig ist, gilt der „Beweis des ersten Anscheins“. Bei deutlichen Gebrauchsspuren muss deshalb der Kunde erklären, wie diese im Rahmen einer normalen Nutzung entstanden sind.

Diese Fehler sollten Ihnen besser nicht passieren:

1. eine veraltete Widerrufsbelehrung mit falschen Angaben verwenden
2. Platzierung der Muster-Widerrufsbelehrung an einer nicht gut auffindbaren Stelle auf der Website
3. Einschränkung des Widerrufsrechts (z. B. Beschränkung auf die Rücksendung in OVP)
4. nicht vorhandene Information über die Zahlung der Rücksendekosten durch den Käufer oder etwaigen Wertersatz
5. Widerrufsbelehrung in winziger Schriftgröße
6. verkürzte Frist für den Widerruf (kürzer als 14 Tage)
7. fehlende Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform